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Lagerabteile : Palettenplätze : Containerlager

Allgemeine Geschäftsbedingungen vom 30.4.2017

Ich nehme ausdrücklich zur Kenntnis, dass die im Vertragstext stehenden Vertragsbestimmungen, zwischen mir und der Kanin Office supplies GmbH, Kanalgasse 16, 2512 Tribuswinkel (nachstehend Vermieter) bzw. dessen befugten Vertreter ausdrücklich besprochen und ausgehandelt wurden. 

1.     Allgemeine Rechte des Mieters

1.1  Der Mieter hat das Recht das Bestandsobjekt ausschließlich für Lagerzwecke und in Übereinstimmung mit dem Mietvertrag und diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vermieters zu nutzen. Dieses Recht gilt ab Mietbeginn bis zur Beendigung des Mietvertrages.

1.2  Das Bestandsobjekt ist bei der Übernahme zu kontrollieren und der Mieter hat etwaige Schäden oder Verunreinigungen dem Vermieter unverzüglich zu melden. Erfolgt eine solche Meldung nicht, wird davon ausgegangen, dass das Bestandsobjekt in reinem und unbeschädigtem Zustand übernommen wurde.

1.3  Der Mieter ist verpflichtet bei Vertragsende das Bestandsobjekt gereinigt und besenrein und im gleichen Zustand wie es übernommen wurde und geräumt von allen nicht übergebenen Fahrnissen zurückzustellen. Die Verwendung von chemischen Reinigungsmitteln zur Behebung von Verschmutzungen muss vorab mit dem Vermieter abgestimmt sein.

1.4  Der Mieter hat während der Öffnungszeiten (siehe jeweils aktuell auf der Website www.vielplatz.at) Zutritt zur Liegenschaft und zu seinem Bestandsobjekt. Der Vermieter haftet nicht, wenn der Zutritt zum Bestandsobjekt etwa wegen eines technischen Gebrechens, welches nicht im Einflussbereich des Vermieters liegt, vorübergehend nicht möglich ist.

1.5  Nur der Mieter oder eine schriftlich von ihm bevollmächtigte oder ihn begleitende Person ist befugt, das Grundstück zu betreten. Falls eine Berechtigung durch Vorlage des Mietvertrages oder einer Vollmacht nicht vorgewiesen werden kann, hat der Vermieter das Recht den Zutritt auf das Grundstück zu verweigern.

1.6  Bei Gefahr in Verzug (Brand, Wasserschäden, etc.) oder behördlicher Verpflichtung ist es dem Vermieter oder einer von ihm autorisierten Person gestattet, das Bestandsobjekt zu öffnen und zu betreten und etwaige Fahrnisse, welche notwendige Tätigkeiten verhindern, zu verschieben bzw. kurzzeitig zu entfernen.

1.7  Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter zu einem mindestens 14 Tage im Voraus angekündigten Termin Zutritt zum Bestandsobjekt zu gestatten, wenn behördliche Inspektionen vorgeschrieben werden oder Instandhaltungsarbeiten und/oder andere Arbeiten notwendig sind, die die Sicherheit bzw. Funktionsfähigkeit der Anlage sicherstellen sollen. Kommt der Mieter dieser Pflicht nicht rechtzeitig nach, hat der Vermieter das Recht das Bestandsobjekt ohne weitere Verständigung zu öffnen und zu betreten.

1.8  Der Vermieter hat das Recht, das Bestandsobjekt ohne vorherige Verständigung des Mieters zu öffnen, zu betreten, die eingelagerte Ware zu verbringen und/oder die nötigen Veranlassungen zu treffen, falls der Vermieter begründet annehmen kann, dass das Bestandsobjekt gem. Pkt. 2 verbotene Gegenstände/Waren enthält und in der Folge von einer Gefährdung der umliegenden Bestandsobjekte/Bereiche auszugehen ist oder das Bestandsobjekt nicht vereinbarungsgemäß verwendet wird.

1.9  Festgehalten wird, dass es sich hierbei nicht um einen Verwahrungsvertrag handelt. Die geschuldete Leistung des Vermieters ist lediglich das zur Verfügungstellen des Bestandobjekts.

Den Vermieter trifft keine Verpflichtung für etwaige Fahrnisse, die in dem Bestandsobjekt gelagert werden.

2.   Nutzung der Bestandsobjekte und des Geländes durch den Mieter

2.1  Der Mieter bestätigt, dass sich die im Bestandsobjekt gelagerten Gegenstände/Waren, in seinem Eigentum befinden oder ihm darüber rechtmäßig Verfügungsbefugnis erteilt wurde und er diese Gegenstände/Waren zu Recht im angemieteten Bestandsobjekt lagert.

2.2  Folgendes darf nicht gelagert werden:

-      Verderbliche Nahrungsmittel oder sonstige verderbliche Waren

-      Lebewesen

-      Leicht entflammbare Materialien / Stoffe, Waffen, Sprengstoffe oder andere explosive Stoffe. 

-      Drogen, Suchtgifte, Chemikalien und radioaktive Materialien, toxische Abfallstoffe, Sondermüll oder gefährliche Materialen, die durch Emissionen Dritte beeinträchtigen könnten, sowie unrechtmäßig erworbene Gegenstände.

-      Abgestellte Kraftfahrzeuge dürfen max. 10 Liter Treibstoff beinhalten.

2.3  Es wird festgehalten, dass dem Mieter der Zugang zu seinem Bestandsobjekt nur während der Öffnungszeiten (siehe jeweils aktuell auf der Website www.vielplatz.at) gewährt werden muss. Zu jedem anderen Zeitpunkt ist der Vermieter nicht verpflichtet dem Mieter Zutritt zu verschaffen.

2.4  Der Mieter verpflichtet sich, sofern sein Bestandobjekt nicht aus einem Palettenplatz besteht, sein Bestandobjekt während seiner Abwesenheit versperrt zu halten.

2.5  Die Benutzung von auf dem Gelände befindlichen Geräten, insbesondere von Gabelstaplern, durch den Mieter ist ausnahmslos untersagt. Hat der Mieter eine Palettenfläche gemietet, so werden die Paletten vom Vermieter verfrachtet. Abholungen sind in diesem Fall mindestens 2 Werktage im Vorhinein dem Vermieter anzukündigen, damit die Paletten samt Ware wieder ebenerdig zur Verfügung stehen.

2.6  Es ist dem Mieter und jeder Person, die mit dem Mieter oder durch den Mieter legitimiert ist, das Lagergebäude oder das Bestandsobjekt verwendet verboten:

-      das Bestandsobjekt oder das Lagergebäude in einer derartigen Weise zu verwenden, dass andere Mieter oder der Vermieter gestört oder beeinträchtigt werden oder werden könnten.

-      Irgendeine Tätigkeit auszuüben, die die Versicherungsbestimmungen verletzt bzw. die einer gewerblichen oder sonstigen behördlichen Genehmigung bedarf.

-      Das Bestandsobjekt als Büro, Wohnung oder zu sonstigen längeren Aufenthalten zu verwenden.

-      Etwas ohne Genehmigung des Vermieters an Wand, Decke oder Boden zu befestigen oder irgendeine Veränderung im Bestandsobjekt vorzunehmen.

-      Emissionen jeglicher Art aus dem Bestandsobjekt austreten zu lassen,

-      Immissionen jeglicher Art, welche Dritte beeinträchtigen könnten, einzubringen.

2.7  Es ist dem Mieter nicht gestattet das Bestandsobjekt über das durchschnittliche Maß hinausgehend zu verschmutzen. Auch darf das Bestandsobjekt weder beschädigt oder zerstört werden. Im Falle von starker Verschmutzung, Beschädigung oder Zerstörung hat der Mieter die daraus entstehenden Kosten zur Wiederherstellung des vorherigen Zustandes in vollem Umfang zu tragen.

2.8  Der Mieter verpflichtet sich, Schäden des Bestandsobjekts unverzüglich dem Vermieter zu melden, unabhängig davon, von wem sie verursacht wurden.

2.9  Dem Mieter ist nicht erlaubt, das gemietete Bestandsobjekt gänzlich oder teilweise unterzuvermieten oder auf andere Weise, sei es entgeltlich oder unentgeltlich weiterzugeben.

2.10  Der Vermieter ist verpflichtet das Mietobjekt ordnungsgemäß zu überwachen und trägt dafür Sorge, dass sich die Anlage von vielplatz in gutem Zustand befindet.

 3.     Miete, Kaution und Zahlungsbedingungen

3.1  Die Höhe des Mietentgeltes ist im Mietvertrag geregelt. Mindestmietdauer und Abrechnungsperiode beträgt, wenn nichts anders vereinbart ist, einen Monat.

3.2  Das Mietentgelt ist jeweils zu Beginn der vereinbarten Abrechnungsperiode im Vorhinein fällig. Die Zahlung erfolgt per SEPA – Bankeinzug. Allfällige Spesen und Kosten, welche durch die Nichteinlösung entstehen, sind vom Mieter zu tragen.

3.3  Der Mieter ist verpflichtet, bei Unterzeichnung des Vertrages die Kaution gemäß Mietvertrag sofort zu entrichten.

3.4  Die Kaution wird vom Vermieter spätestens 10 Tage nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzuerstatten, jedoch reduziert um jenen Betrag der notwendig ist um:

-      Das Bestandsobjekt zu reinigen, wenn der Mieter seiner Pflicht gem. Pkt. 1.3 nicht nachkommt und / oder

-      wenn Schäden am Bestandsobjekt zu beheben sind, die durch den Mieter oder durch Personen, für die er einzustehen hat, entstanden sind.

- Mietrückstände, Mahnpönalen/-kosten/Verzugszinsen, Verbringungskosten und/oder Verwertungs-/ Vernichtungskosten evtl. vom Mieter zurückgelassener Gegenstände zu bezahlen.

3.5  Der Vermieter ist berechtigt, nach schriftlicher Mitteilung an den Mieter (E-Mail ist ausreichend) unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen das künftige Mietentgelt sowie die Kaution in Verhältnis zum Verbraucherpreisindex 2015 (bzw. dessen Nachfolgeindex) seit dem Vertragsabschluss, unabhängig von der Veröffentlichung eines neuen Verbraucherpreisindexes, zu erhöhen. Der Anspruch auf Erhöhung verfällt nicht, auch nicht durch längere Nichtausübung.

3.6  Die Aufrechnung von Gegenforderungen des Mieters gegen Forderungen des Vermieters ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung im rechtlichen Zusammenhang mit den Zahlungsverbindlichkeiten des Mieters steht und gerichtlich festgestellt oder vom Vermieter anerkannt ist.

3.7  Bei fälligen Forderungen kann der Vermieter Verzugszinsen in Höhe von 9,2% über dem Basiszinssatz in Rechnung stellen. Weiters hat der Mieter allfällige Eintreibungskosten z.B. Inkassobüro-, sowie Kosten anwaltlicher Einmahnung zu tragen. Bei Verbrauchern im Sinne des KSchG beträgt der Zinssatz im Falle von Verzug 4%.

 4.   Versicherung

4.1  Die eingelagerten Waren/Gegenstände werden vom Vermieter nicht versichert. Die Lagerung erfolgt auf alleiniges Risiko des Mieters.

 5.   Kündigung

5.1   Befristete Verträge enden – sofern keine andere Vereinbarung zuvor zustande kommt – mit dem Endpunkt der Befristung ohne dass es einer Kündigung bedarf.

5.2   Unbefristet abgeschlossene Verträge können, wenn nicht im Mietvertrag anders schriftlich vereinbart wurde, sowohl vom Mieter als auch vom Vermieter mit einer 4-Wochenfrist zum Ende eines Monats schriftlich (Email ist ausreichend) ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

5.1.  Sowohl Vermieter als auch Mieter haben das Recht, das Vertragsverhältnis – unabhängig ob befristet oder unbefristet abgeschlossen - bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhalten von Fristen und Terminen unverzüglich aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei

5.2.  Verstößen gegen Pkt. 2 und 3 vor, sowie im Falle des Zahlungsverzuges trotz 14-tägiger Mahnung oder bei Eintritt der unverschuldeten Unbrauchbarkeit der Mietflächen vor.

5.3.  Für den Fall einer vertragskonformen Kündigung gemäß Pkt. 5.2. bzw. 5.3. hat der Mieter das Mietobjekt von sämtliche nicht in Bestand gegebenen Fahrnissen zu räumen und dem Vermieter in geräumten, besenreinen Zustand zu übergeben.

5.4.  Kommt der Mieter seiner Räumungsverpflichtung gem. Pkt. 5.4. nicht rechtzeitig nach, ist der Vermieter berechtigt nach seiner Wahl,

a)   ohne weitere Verständigung das Mietobjekt auf Kosten des Mieters räumen zu lassen und die Fahrnisse an einem anderen Ort, sei es am Gelände selbst oder bei einem Drittanbieter auf  Kosten des Mieters zu lagern, oder

b)   nach zweimaliger jeweils zumindest 14tägiger Aufforderung sämtliche im Bestandsobjekt befindlichen oder allenfalls bereits gem. Pkt. 5.5.a verbrachten / anders eingelagerten Fahrnisse nach seiner freien Entscheidung zu vernichten und/oder zu verwerten (verkaufen). Ein allfälliger daraus resultierender Verwertungserlös kommt abzüglich Zinsen, Spesen und Kosten sowie nach Gegenrechnung mit Forderungen des Vermieters gegen den Mieter dem Mieter zu.

 6.     Öffnen eines Bestandsobjekts

6.1.  Das dem Vermieter im Mietvertrag oder in diesen AGB eingeräumte Recht, das Bestandsobjekt zu öffnen und zu betreten, inkludiert auch das Recht, falls nötig eine vom Mieter angebrachte Sperrvorrichtung zu überwinden/unbrauchbar zu machen. Bei Notwendigkeit bringt der Vermieter eine Ersatzvorrichtung zum Wiederversperren des Bestandobjekts an. Je nach Einzelfall trägt anfallende Kosten der Öffnung als auch Wiederverschließung derjenige Vertragsteil, der sie verursacht hat.

 7.   Haftungsausschluss

7.1.  Der Vermieter haftet aus dem Vertragsverhältnis lediglich für grobes Verschulden von ihm oder ihm zuzurechnenden Personen. Für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit entstehen, sowie für Schäden verursacht durch andere Personen, die ihm nicht zuzurechnen sind haftet der Vermieter nicht.

 8.   Allgemeine Vertragsbestimmungen

8.1   Die Vertragsteile vereinbaren, dass Änderungen des Vertrags ausschließlich in Schriftform erfolgen (email genügt); mündliche Äußerungen sind nicht verbindlich. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.

8.2   Alle schriftlichen Mitteilungen zwischen den Vertragsteilen haben an die im Mietvertrag angeführte bzw. an eine allenfalls danach schriftlich bekanntgegebene geänderte Adresse oder E-Mail des anderen Vertragsteiles zu erfolgen. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, allfällige Änderungen ihrer im Vertrag genannten Anschrift oder E-Mail unverzüglich schriftlich dem anderen Vertragspartner bekannt zu geben.

8.3   Auf dem Gelände des Vermieters gilt die Straßenverkehrsordnung. Allen Anweisungen des Vermieters diesbezüglich ist Folge zu leisten.

8.4  Der Mieter erklärt sich mit der Erfassung und Verarbeitung seiner Daten insoweit einverstanden, als dies notwendig und zweckmäßig für das Mietverhältnis ist.

8.5  Als ausschließlicher Gerichtsstand wird das für 1010 Wien zuständige Gericht vereinbart.